Haushaltsrede Kreistags-Fraktion B90/DIE GRÜNEN
Gehalten in der Kreistagssitzung am 5.3.2010 von Fraktionssprecher Hubert Endhardt
Sehr geehrter Herr Landrat Fleschhut,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Nichts ist schwieriger als dies: das Geld nicht auszugeben, das man nicht hat.
So liegt das Hauptaugenmerk unserer Reden zum Haushalt 2010 unweigerlich auf der Finanzpolitik. Schließlich geht es um die Frage, wie der Landkreis Ostallgäu in finanziell schwierigen Zeiten die Balance zwischen einer fairen Finanzpartnerschaft mit den Städten und Gemeinden einerseits und einem fairen Umgang mit kommenden Generationen hinsichtlich der Schuldenrückführung andererseits und seinen Verpflichtungen herstellen kann.
Auch in schwierigen Zeiten hat die öffentliche Hand ihren Gestaltungsauftrag aktiv wahrzunehmen. Liegt aber nicht gerade darin unsere Chance – was können wir leisten, was wollen wir uns leisten.
Für uns GRÜNE steht die Beschäftigung mit dem Haushalt unter der Überschrift
Heute. Für morgen.
Mit diesem Leitmotiv verbinden wir GRÜNE in erster Linie ökologische Aspekte, die aber immer auch soziale und ökonomische sind. Wenn wir uns im Landkreis, den Städten und Gemeinden nicht bei allen Aufgaben und Ausgaben am Gedanken dieser Nachhaltigkeit orientieren, verschenken wir die Zukunftsfähigkeit.
Im Januar 2008 hat der Kreistag eine Klimaresolution beschlossen. Bis zum Jahr 2020 soll als erste Etappe die Energieversorgung aus erneuerbaren Energien zu 50% erfolgen. An diesem Ansinnen sollten wir festhalten, auch wenn bisher nicht viel geschehen ist. Wir sollten das Ziel, die CO2-Emissionen im Landkreis Ostallgäu zu reduzieren, mit hoher Intensität verfolgen.
Schließlich praktizieren wir durch die energetische Sanierung unserer Liegenschaften vorbildhaft nicht nur Umweltschutz, sondern auch eine mittelfristige Entlastung der Kreiskasse.
Das ist GRÜNE Handschrift, wobei wir die Farbe gerne mit allen teilen, die sich für solche Ziele mit einsetzen. Wir freuen uns z.B. dass in diesem Haushalt unsere Forderung nach Errichtung von Photovoltaikanlagen mit Hilfe der Rücklagen aus der Deponiesanierung Oberostendorf mit 1,5 Mio eingeplant ist.
Neben der Stromerzeugung schafft und erhält dies Arbeitsplätze im heimischen Handwerk und fördert somit die regionale Wertschöpfung.
Und wenn wir gerade beim Thema Energie und Klimaschutz sind: Viele Gemeinden klagen über ihre schlechte Finanzlage und ihre Abhängigkeit. Werden sie doch einfach kreativ aktiv. Kaufen sie dort, wo Konzessionsverträge für die örtlichen Stromnetze in den Kreiskommunen auslaufen diese Netze. Mit der Re-Kommunalisierung der Stromnetze können die Städte und Gemeinden einen stärkeren Einfluss auf die Energieversorgung nehmen. Somit sind die Konzessionsverträge ein wichtiges Mittel zur Gestaltung von Kommunalpolitik: vom Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen vor Ort bis zu lokalen Klimaschutzkonzepten. Sie würden übrigens letztlich mehr verdienen, als sie durch die Konzessionsverträge erhalten. Gehören die Leitungsnetze für die DSL-Versorgung der Gemeinde, wo steht ihr Windrad oder ihre kommunale gemeinsame Biogasanlage?
Wir freuen uns über sehr gut ausgebaute AST-Angebote. Mit diesem Netz macht es Sinn, den ÖPNV ernsthaft zu nutzen. Meine Anmerkungen zu verschiedenen Umsetzungsschwierigkeiten habe ich gemacht und werde sie weiter verfolgen.
Zum Thema Abfall möchte ich noch einmal unsere Bitte in Erinnerung rufen, den Wertstoffhof in Buchloe mit den gleichen Angeboten wie Füssen und Marktoberdorf zu führen. Die Buchloer BürgerInnen haben das verdient. Der Antrag von Frau Knestel ist schon geschrieben, falls die Verwaltung das nicht alleine möglich machen kann. Geld ist da und das Personal wird sich finden lassen. Beim Bau des Gymnasium haben wir auch nicht gefragt, ob es hier geeignetes Personal gibt.
Der Sozial- und Jugendhilfebereich stellt den größten Etat im Kreishaushalt dar. Er ist zugleich auch der Bereich, bei dem die subjektive Wahrnehmung vieler Bürgerinnen und Bürger nach dem Motto „Beim Sozialen wird immer nur gespart“ und der objektive Umfang am stärksten voneinander abweichen.
Der Landkreis ist mit seiner Hilfe- und Beratungsstruktur sehr gut aufgestellt. Diese muss ständig weiter entwickelt und an gesellschaftliche und politische Veränderungen angepasst werden. Wir GRÜNEN sind der Überzeugung, dass wir nachhaltiger in der Prävention arbeiten müssen als mit der Nachsorge. Deshalb wollen wir den Erhalt der Kompetenzagentur (auch 2011), eine effiziente Suchtberatung und eine leider sehr notwenige Schuldnerberatung, die durch die Herzogsägmühle übrigens sehr kompetent geleistet wird. Wir sind froh über den Ausbau von Krippenplätzen, denn wenn wie in Füssen 38 Bewerbungen für 10 Plätze vorliegen, werden Lebensplanungen gekippt.
Sorge bereiten die Entwicklungen rund um Hartz IV. Die Wirtschaftskrise und die steigende Arbeitslosigkeit vor allem bei den geringer Qualifizierten lassen die Ausgaben für den Landkreis nach oben schnellen. Zugleich sinkt die anteilige Bundesfinanzierung an den Kosten der Unterkunft, deren Berechnung aktualisiert erfolgen muss.
Die Umstellung von den tatsächlichen Kosten als Berechnungsgrundlage für die Bundeszuschüsse auf die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften geht voll zu Lasten der Kommunen.
Heute. Für morgen. Damit meinen wir, dass der Landkreis in Anbetracht der finanziell schwierigen Zeiten Konzepte erstellen und diskutieren muss, wie die öffentliche Hand dauerhaft mit weniger Finanzmitteln auskommt und die Aufgaben- und Ausgabenpolitik im Landkreis hinterfragen. Wir haben das schon getan, als wir uns leider der Mitfinanzierung von Pflegeplätzen beim Roten Kreuz verschließen mussten. Solche Konzepte werden schmerzhaft sein und doch zu nachhaltigem Handeln führen.
Das höchste Einzeldefizit stellen die Kliniken. Das muss sich ändern. Wir GRÜNE stehen zu den fünf Kliniken. Unsere wichtigste Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die nötigen medizinischen Leistungen für eine qualitativ gute Versorgung unserer Bevölkerung bereit steht. Dass dies nicht an jedem Ort komplett sein kann, muss jedem klar sein. Wir erwarten uns ein Konzept das diesen Namen verdient. Einschnitte werden nötig und schmerzhaft sein, sonst taugt das nicht für die Zukunft. Deshalb bitte ich alle Verwaltungsräte, lassen sie bei der Bewertung des Gesamtkonzeptes ihre Kirchtürme daheim. Beurteilen und entscheiden sie vorrangig nach medizinisch geprägten Gesamtkonzernaspekten. Darf ich davon ausgehen, Herr Fleschhut, dass der Kreistag vor dem 19. Juli in einer eigenen Sitzung darüber informiert wird?
Ich habe bereits von einer fairen Finanzpartnerschaft zwischen dem Landkreis und den Städten und Gemeinden gesprochen worden. Diese faire Finanzpartnerschaft müssen Landkreis und Kommunen gegenüber Land und Bund einfordern. Wenn die neue Bundesregierung Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen, die somit in By 2010 ca. 450 Mio und von 2011 – 2014 jährlich 1 Mrd Euro verlieren werden, vornehmen möchte, geht das unseres Erachtens in die falsche Richtung. Das ist die umgekehrte Funktion des Konnexitätsprinzips, wir (vom Bund) erlassen den Bürgern und Unternehmen Steuern und ihr finanziert das kräftig mit, weil das ja eure Bürger sind.
Warum sitzen die Kommunen nicht am Tisch in Berlin, wenn das Geld zu ihren Lasten umverteilt wird. Warum entsteht der Eindruck, dass Städte-, Gemeinde- und Landkreistag zahnlose Papiertiger sind. Die letzten, die Landkreise und die Kommunen werden dann ja auch von den Hunden gebissen.
Dass sich deshalb bei diesen Beratungen viele geärgert haben hat auch mit bayrischer Qualitätsarbeit bei der Landesbank zu tun. Vorher war sie ca. 8 Mrd wert danach nix mehr, deshalb brauchte sie ja auch 10 bayrische Mrd. Wenn nur dieses Geld auf die Bürgerköpfe verteilt worden wäre, wären wir im Landkreis 107.682.000 Mio reicher und hätten alle Beteiligten im Landkreis ein Stück weit sanieren können.
Meine Freunde in Kärnten sind vergnügt. Der Sohn hat grade zur Volljährigkeit 1.000 Euro bekommen und die zwei Jüngsten gehen kostenlos in den Kindergarten. Da sind wir in Bayern noch ein Stück weit weg davon, sehen aber, was mit bayerischen Millionen möglich ist – zwar nicht in Bayern.
Manchmal frage ich mich, ob es dahin geht, dass sich Gemeinden einfach auflösen sollen, dann sind die Schulden weg. Wir hatten das ja schon mal im Landkreis, dass 4-5 Gemeinden einfach nach Kaufbeuren umgesiedelt sind. Das war zwar im 30-jährigen Krieg, aber wir Leben ja in ähnlichen Zeiten – hat man den Eindruck.
Lassen sie uns die finanzielle Krise auch als Chance verstehen, Geld nur dort auszugeben, wo es nachhaltig und zukunftsfähig Früchte trägt. Haben wir den Mut den nächsten Haushalt noch stärker unter diesem Aspekt zu erstellen –
Heute. Für morgen. Wir GRÜNEN konnten einiges davon in diesem Haushalt unterbringen, deshalb stimmen wir dem Haushalt 2010 zu und stellen mit den Stimmen der CSU die Mehrheit sicher.
